Anfragen bzgl. Arbeitsbedingungen Klinikum

Das Klinikum Neumarkt i.d.OPf. ist eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landkreises. Als Träger trägt der Landkreis Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten.

Uns liegen Hinweise vor, dass Beschäftigte am Klinikum systematisch erhebliche Überstunden leisten und dass die Arbeitsbelastung auf ein Maß gestiegen ist, das Gesundheit und Versorgungsqualität gefährdet. Vor dem Hintergrund des aktuellen GKV-Sparpakets auf Bundesebene (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, Erstlesung Bundestag 12.06.2026) droht eine weitere Verschärfung dieser Situation.

Wir bitten daher um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Wie viele Überstunden wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 am Klinikum Neumarkt insgesamt geleistet? Bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppe (Ärztlicher Dienst, Pflegedienst, sonstiges Personal).
2. Wie viele dieser Überstunden wurden jeweils vergütet, wie viele in Freizeit abgegolten, wie viele sind noch offen (Überstundenberg)?
3. Welche Maßnahmen hat die Klinikleitung in den letzten drei Jahren ergriffen, um den Überstundenaufbau zu reduzieren?
4. Gibt es am Klinikum eine schriftlich geregelte Arbeitszeiterfassung, die den Anforderungen des Arbeitszeitgesetzes entspricht? Falls ja, bitte Verfahren kurz beschreiben. Falls nein: Warum nicht, und bis wann ist eine Einführung geplant?
5. Wie bewertet der Landrat als Trägervertreter die aktuelle Arbeitszeitbelastung der Belegschaft, und welche Konsequenzen zieht er daraus?

Zudem liegen uns Hinweise vor, dass Beschäftigte Druck durch Leitungspersonen erleben und dass Mobbing sowie psychische Belastungen am Arbeitsplatz beklagt werden. Bereits 2022 berichteten Medien über einen Brandbrief der Belegschaft an den Landrat (BR, Nürnberger Nachrichten, August 2022), in dem ein "Klima der Angst" beschrieben wurde.

Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche internen Beschwerdestellen oder -verfahren stehen Beschäftigten des Klinikums zur Verfügung, wenn sie Mobbing, unzumutbaren Führungsdruck oder psychische Belastungen melden möchten?
2. Wie viele Beschwerden wurden in diesen Verfahren in den Jahren 2022, 2023 und 2024 eingereicht? Wie viele davon wurden als begründet anerkannt, und welche Konsequenzen folgten?
3. Hat das Klinikum seit dem Brandbrief der Belegschaft (August 2022) eine externe Beratung oder Mediation zur Verbesserung des Arbeitsklimas beauftragt? Falls ja: Was waren die Ergebnisse? Falls nein: Warum nicht?
4. Wurde am Klinikum eine Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen gemäß § 5 ArbSchG durchgeführt? Falls ja: Wann zuletzt, und welche Maßnahmen wurden daraus abgeleitet? Falls nein: Bis wann ist dies geplant?
5. Welche konkreten strukturellen Maßnahmen wurden seit 2022 ergriffen, um das Führungsverhalten auf Leitungsebene zu verbessern?

In dem Zuge scheint es so, dass das Klinikum in den letzten Jahren von einer erhöhten Personalfluktuation betroffen ist und dass Krankenstände, insbesondere bedingt durch psychische Erkrankungen und Burnout, gestiegen sind.

Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch war die Fluktuationsrate (Abgänge im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft) am Klinikum in den Jahren 2022, 2023 und 2024? Bitte aufgeschlüsselt nach Berufsgruppe.
2. Wie viele Stellen waren am Klinikum zum jeweiligen Jahresende 2022, 2023 und 2024 unbesetzt? Welche Berufsgruppen waren davon am stärksten betroffen?
3. Wie hoch war der durchschnittliche Krankenstand der Beschäftigten in den Jahren 2022, 2023 und 2024?
4. Führt das Klinikum systematische Austrittsgespräche durch? Falls ja, welche Hauptgründe für eine Kündigung wurden dabei am häufigsten genannt?
5. Welche Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung und Gesundheitsförderung hat die Klinikleitung in den letzten drei Jahren eingeführt, und wie bewertet der Landrat deren Wirksamkeit?